Modul 3 von 10 · ca. 30 Min.

Pflichten, Integrität & Haftung

Sorgfalt, Loyalität, Interessenkonflikte und persönliche Verantwortung

Lernziele

Sie kennen die Sorgfalts-, Treue- und Integritätspflichten (Art. 51b/51c BVG).
Sie erkennen Interessenkonflikte und wissen, wie Sie damit umgehen.
Sie verstehen die Haftung nach Art. 52 BVG und wie Sie sich schützen.

Sorgfaltspflicht

Sie müssen Geschäfte sorgfältig vorbereiten, verstehen und überwachen: Unterlagen vor der Sitzung lesen, Unklares nachfragen, sich bei Bedarf von Experte oder Revisionsstelle erklären lassen. «Ich habe es nicht verstanden» schützt nicht – «ich habe nachgefragt und dokumentiert» schon.

Integrität & Loyalität (Art. 51b BVG)

Mit Geschäftsführung und Vermögensverwaltung dürfen nur Personen betraut werden, die einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Sie unterliegen der Treuepflicht und müssen im Interesse der Versicherten handeln.

Interessenkonflikte & Geschäfte mit Nahestehenden

Die Ausführungsbestimmungen (BVV 2, Art. 48f–48l) konkretisieren die Loyalität:

Interessenkonflikte vermeiden (Art. 48h): Wer mit Vermögensverwaltung/Geschäftsführung betraut ist, darf nicht zugleich in einer Funktion sein, die zu Konflikten führt; dauernde Konflikte schliessen eine Organtätigkeit aus.
Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden (Art. 48i): zu marktüblichen Bedingungen; bei bedeutenden Geschäften sind Konkurrenzofferten einzuholen und die Vergabe ist transparent zu machen.
Eigengeschäfte (Art. 48j): verboten sind u. a. Front Running, das Ausnützen von Kursbewegungen und Parallellauf zulasten der Kasse.
Vermögensvorteile (Art. 48k): Retrozessionen, Kickbacks und Geschenke gehören der Kasse – nicht der handelnden Person.
Offenlegung (Art. 48l): jährliche Offenlegung von Interessenbindungen und schriftliche Bestätigung, dass keine unerlaubten Vorteile angenommen wurden.

Ausstand

Bei einem Interessenkonflikt legen Sie diesen offen und treten bei der betreffenden Beratung und Abstimmung in den Ausstand. Das gehört ins Protokoll.

Schweige- und Datenschutzpflicht

Sie erhalten Einblick in sensible Personendaten (Löhne, Gesundheit, Scheidung). Diese sind vertraulich und dürfen nur zweckgebunden verwendet werden.

Verantwortlichkeit & Haftung (Art. 52 BVG)

Wer Pflichten absichtlich oder fahrlässig verletzt und dadurch einen Schaden verursacht, haftet persönlich – auch mit dem Privatvermögen. Die Haftung ist real, aber durch sorgfältiges Arbeiten gut beherrschbar.

Business Judgment Rule

Beurteilt wird der Prozess zum Zeitpunkt des Entscheids, nicht das Ergebnis im Nachhinein. Ein sorgfältig vorbereiteter, frei von Interessenkonflikten gefasster und dokumentierter Beschluss ist auch dann kein Pflichtverstoss, wenn er sich später als nicht optimal erweist.

Fallbeispiele aus der Praxis

Drei typische Konstellationen, in denen Pflichten verletzt wurden – und wie es richtig gegangen wäre:

Fall 1 – Unvorbereitet abgestimmt

Ein Mitglied stimmt einer neuen Immobilien-Anlage von 15 % des Vermögens zu, ohne den Anlagevertrag gelesen oder nach dem Klumpenrisiko gefragt zu haben. Als der Wert einbricht, fehlt jeder Nachweis einer Prüfung. Verletzt: Sorgfaltspflicht – keine Vorbereitung, keine kritische Prüfung, kein Protokoll. Richtig wäre: Unterlagen prüfen, Risiko und Liquidität hinterfragen, Experten beiziehen, den Entscheid begründen und protokollieren.

Fall 2 – Interessenkonflikt verschwiegen

Ein Mitglied ist Teilhaber einer Treuhandfirma und stimmt der Vergabe des Buchführungsmandats an genau diese Firma zu – ohne Offenlegung und ohne Konkurrenzofferten. Verletzt: Loyalität/Integrität (Art. 51b BVG, Art. 48i BVV 2). Richtig wäre: Interessenbindung offenlegen, in den Ausstand treten, mehrere Offerten einholen und die Vergabe transparent dokumentieren.

Fall 3 – Retrozessionen behalten

Der Vermögensverwalter erhält von Fondsanbietern Retrozessionen (Kickbacks) und behält sie; die Kommission fragt nie nach. Verletzt: Art. 48k BVV 2 – Vermögensvorteile gehören der Kasse. Richtig wäre: vertragliche Ablieferungspflicht vereinbaren und die jährliche Offenlegung der Vorteile einfordern.

Fall 4 – Expertenwarnung ignoriert

Der Experte für berufliche Vorsorge warnt schriftlich, der technische Zins sei zu hoch und müsse gesenkt werden. Das Organ verschiebt den Entscheid mehrfach, um eine Minderverzinsung zu vermeiden – bis die Unterdeckung deutlich grösser ist. Verletzt: Sorgfalts- und Überwachungspflicht – eine begründete Expertenempfehlung darf nicht ohne triftigen, dokumentierten Grund übergangen werden. Richtig wäre: die Empfehlung zeitnah traktandieren, Handlungsoptionen prüfen, entscheiden und die Begründung protokollieren.

Organhaftpflicht: die D&O-Versicherung

D&O steht für «Directors & Officers» – eine Organhaftpflichtversicherung, die Mitglieder des obersten Organs (und der Geschäftsführung) vor den finanziellen Folgen von fahrlässig verursachten Vermögensschäden schützt. Sie übernimmt berechtigte Schadenersatzforderungen und – oft ebenso wichtig – die Anwalts- und Abwehrkosten unberechtigter Forderungen.

Wer schliesst sie ab? In der Regel die Vorsorgeeinrichtung bzw. die Stiftung zugunsten ihrer Organe – prüfen Sie, ob für Ihr Gremium eine Police besteht und wie hoch die Deckungssumme ist.
Was ist gedeckt? Schäden aus fahrlässiger Pflichtverletzung samt Verteidigungskosten.
Was ist nicht gedeckt? Absicht und grobe Pflichtverletzungen, abgelieferte unrechtmässige Vorteile (Retrozessionen) sowie Bussen/Strafen. Eine D&O ersetzt also nie die sorgfältige Arbeit.

Sinnvoll – aber kein Freibrief

Eine D&O ist für ehrenamtliche und nebenamtliche Mitglieder sehr empfehlenswert, weil schon ein einziger Schadenfall das Privatvermögen übersteigen kann. Sie ersetzt aber weder Vorbereitung noch Dokumentation: Versichert ist Fahrlässigkeit, nicht Nachlässigkeit aus Prinzip.

So schützen Sie sich

Vorbereiten: Unterlagen rechtzeitig und vollständig lesen.
Nachfragen: Unklarheiten klären und protokollieren lassen.
Dokumentieren: Beschlüsse, Begründungen und abweichende Meinungen festhalten.
Ausstand: bei Interessenkonflikt offenlegen und nicht mitstimmen.
Weiterbilden: Grundwissen aktuell halten.
Versichern: prüfen, ob eine Organhaftpflicht (D&O) besteht.

Selbsttest

0/4 beantwortet

1. Wem gehören Retrozessionen und Kickbacks?

2. Wie müssen Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden erfolgen?

3. Was schützt am besten vor Haftung?

4. Was deckt eine D&O- (Organhaftpflicht-)Versicherung?